Anklage gegen Terroristen erhoben

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“ erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem
Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen
Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen
Staatsangehörigen Maher M. sowie den deutschen, spanischen und marokkanischen
Staatsangehörigen Avid E. G. M. erhoben.

Der Angeschuldigte Marius A. ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2
StGB) hinreichend verdächtig. Gegen die übrigen Angeschuldigten besteht der
hinreichende Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 129a Abs. 1
Nr. 1, Abs. 5 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 a AWG).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift wird den Angeschuldigten im
Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Marius A. war in der Zeit von Oktober 2013 bis März 2014 Mitglied der
ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra (JaN)“. Um sich
dieser Organisation anzuschließen, reiste der Angeschuldigte im Oktober 2013 von
Deutschland aus über die Türkei nach Syrien. Dort ließ er sich zunächst in der
Handhabung von Schusswaffen ausbilden. Anschließend stellte er sich der JaN als
Kämpfer zur Verfügung. Ende 2013 beteiligte er sich mindestens einmal auf Seiten
der Vereinigung an Kampfhandlungen. Zudem nahm Marius A. im Januar 2014 in der
Türkei Geld als Mittelsmann in Empfang und leitete dieses an einen anderen
Kämpfer der JaN weiter. Das begünstigte JaN-Mitglied verwendete das Geld zum
Kauf von Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen.

Mohamed S., Maher M. und Avid E. G. M. trugen auf persönliche Bitte von Marius
A. Ende Dezember 2013 oder Anfang Januar 2014 in Deutschland Geld für Marius A.
zusammen. Anfang Januar 2014 überwiesen Mohamed S. und Maher M. den gesammelten
Betrag an Marius A. in die Türkei. Dieser nutzte das Geld im Anschluss an seine
Rückkehr nach Syrien zur Fortsetzung seiner Tätigkeit für die JaN durch die
Beschaffung von Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen.

Marius A. wurde im September 2020 im Senegal festgenommen und befand sich dort
bis zu seiner Überstellung nach Deutschland in Auslieferungshaft. Grundlage
hierfür war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom
15. Januar 2020. Die Überstellung erfolgte am 6. Mai 2021. Seit diesem Tag ist
Marius A. in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 19 und 20 vom 6. Mai
2021). Die übrigen Angeschuldigten befinden sich auf freiem Fuß.

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