Razzia im Ministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Verdacht der Strafvereitelung bei Geldwäsche

Das Ministerium von Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde wegen des Verdachts auf massives Versagen bei der Zoll-Behörde von Kripobeamten und Staatsanwälten aus Osnabrück durchsucht.

Die Zollbehörde soll massiv versagt haben.
Laut Staatsanwaltschaft in Niedersachsen geht es um ein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt bei der Financial Intelligence Unit (FIU).
Die FIU ist die Geldwäschebekämpfungseinheit des Zolls, welche in den Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fällt.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt bereits seit 2020 gegen die FIU, weil diese Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll.
Bei der Razzia ging es darum, ob und gegebenenfalls inwieweit das Finanz- und das Justizministerium in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.
Nach anderen Skandalen, die Olaf Scholz tangieren, wie die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank, ist ihm nun auch noch in diesem Fall eine mangelhafte Amtsführung vorzuwerfen.
Das Hamburger Finanzamt hätte seit 2016 von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurückfordern können, die die Bank durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte, ließ diese Millionenforderung aber verjähren.
Die Rolle von Scholz ist dabei umstritten.
2020 berichteten NDR und Die Zeit, dass sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in der Sache getroffen hatte.
Besonders brisant ist der Grund für die Razzia.
Anlaß dazu war für die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei ein möglicher Zusammenhang zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung vermutet wurde. Die FIU soll diese Meldung zwar zur Kenntnis genommehn haben, aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter geleitet haben.
Dabei soll das Geldwäschegesetz verhindern, dass Gelder aus Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität, verschleiert werden und zum Beispiel in Terrorfinanzierungen verschoben werden.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen.

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